Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen.
Verdi weist Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts zurück Weiterlesen »
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt.
Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für „Kindergrundsicherung“ Weiterlesen »
Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen.
Finanzminister drückt bei „Kindergrundsicherung“ auf die Bremse Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien.
Justizminister will Gesetze von „NS-Sprache“ befreien Weiterlesen »
Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht.
Verdi droht mit massiver Ausweitung von Warnstreiks Weiterlesen »
Politiker von FDP und Union verlangen, dass ARD und ZDF nach dem Vorbild des österreichischen ORF Milliardensummen einsparen.
Union und FDP verlangen von ARD und ZDF Einsparungen Weiterlesen »
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60 Milliarden Euro.
Pistorius bekommt Unterstützung für Forderung nach mehr Geld Weiterlesen »
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, ist wegen des Vorgehens Chinas besorgt.
BND hält China für immer „rücksichtsloser“ Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd scharfe Konsequenzen gegen den Iran.
Merz fordert Ausweisung des iranischen Botschafters Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für die Einführung einer Kindergrundsicherung mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro.
DGB erwartet hohe Mehrkosten für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor.
Raffelhüschen will 2.000 Euro Selbstbeteiligung für GKV-Patienten Weiterlesen »
Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört.
Grüne und Union wollen Islamisches Zentrum Hamburg schließen lassen Weiterlesen »
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Außenpolitik Deutschlands der vergangenen Jahre mit Blick auf Russland kritisiert.
Gauck übt Kritik an Merkels Russlandpolitik Weiterlesen »
In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte „feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hoch.
Ampel hat hohe Erwartungen an Plan für „feministische Außenpolitik“ Weiterlesen »
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