Wagenknecht liebäugelt angeblich weiter mit eigener Bewegung
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat laut eines Medienberichts Pläne für eine eigene Partei oder Sammlungsbewegung angeblich nicht aufgegeben.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat laut eines Medienberichts Pläne für eine eigene Partei oder Sammlungsbewegung angeblich nicht aufgegeben.
Die im dritten „Entlastungspaket“ vereinbarten Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression sollen zu einer deutlich höheren Ersparnis für Steuerzahler führen als bisher vorgesehen.
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen Christian Meyer fordert einen eigenen niedersächsischen Landes-Rettungsschirm für Haushalte und Gewerbetreibende, die unter den hohen Energiekosten leiden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine Umfrage sowohl die SPD als auch die CDU im Aufwind – während die AfD im Vergleich zur Vorwoche verliert.
In der Frage einer militärischen Unterstützung der Ukraine bleiben die Deutschen gespalten – die Mehrheiten haben sich in den letzten Wochen aber laut einer Infratest-Umfrage für die ARD spürbar verschoben.
Vier von fünf Deutschen (80 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland laut einer neuen Infratest-Umfrage als weniger gut bzw. schlecht.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der letzten Erhebung Mitte September nicht bewegt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fürchtet verstärkte russische Cyberangriffe auf europäische Energieunternehmen.
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran.
Die Bundesregierung geht offenbar von einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aus als noch Anfang des Jahres.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird.
Nach der Vorstellung von Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie durch mehrere von den Grünen geführte Bundesministerien bahnt sich ein neuer Streit innerhalb der Ampelkoalition an.
In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten.
In Prag hat am Donnerstagmittag das erste Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ begonnen.
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