Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird.
Nach der Vorstellung von Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie durch mehrere von den Grünen geführte Bundesministerien bahnt sich ein neuer Streit innerhalb der Ampelkoalition an.
In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten.
In Prag hat am Donnerstagmittag das erste Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ begonnen.
In der Regierungskommission, die Vorschläge für eine Gaspreisbremse erarbeitet, machen sich offenbar mehrere Mitglieder für ein zeitlich gestaffeltes Hilfsmodell stark.
Michael Kellner (Grüne) wird von der Bundesregierung zum Ansprechpartner für die sogenannte „Kultur- und Kreativwirtschaft“ ernannt.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor russischen Attacken auf die kritische Infrastruktur.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine „nachhaltige Nutzung“ von Biomasse aus der Wald-, Landwirt- und Abfallwirtschaft konkretisiert.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt.
Der Deutsche Pflegerat warnt davor, die Personalausstattung auf Krankenhausstationen und Pflegeheimen von der Gunst des Bundesfinanzministers abhängig zu machen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen.
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht davon aus, dass Russland beim Einsatz von Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg sehr lange zögern wird.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Ausfall der Strom- oder Trinkwasserversorgung infolge eines Sabotageakts oder Anschlags gewarnt und Vorsorgemaßnahmen gefordert.
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