Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte „Manifests für den Frieden“, das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasst worden war, verteidigt.
Käßmann verteidigt Unterschrift auf Wagenknecht-Manifest Weiterlesen »
Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen.
VW kürzt rund 80 Betriebsräten nach BGH-Entscheidung das Gehalt Weiterlesen »
Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.
Verteidigungsministerium will Mittel für Waffenhilfe aufstocken Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs.
Jusos geht Heils „Ausbildungsgarantie“ nicht weit genug Weiterlesen »
Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung.
SPD-Linke geben Habeck im Haushaltsstreit Rückendeckung Weiterlesen »
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus.
Esken schließt Koalition aus Berliner SPD und CDU nicht aus Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert.
FDP für neues Sicherheitsbündnis mit Kiew Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten.
Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der Nato Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt.
Faeser „fassungslos“ wegen Gewalttaten gegen Polizisten Weiterlesen »
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Kühnert kritisiert Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner Weiterlesen »
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen.
EU-Kommissionsvize gegen Bau neuer Autobahnen in Deutschland Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr ausgerufen.
Bericht: Merz ruft von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin aus Weiterlesen »
In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen.
Probleme in Sachsen wegen unbesetzten Richterstellen Weiterlesen »
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