Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland.
Wirtschaftsministerium hofft auf früheren Kohleausstieg im Osten Weiterlesen »
Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt.
Bericht: BND-Affäre brisanter als bisher bekannt Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik.
Dobrindt fordert „Humanität und Ordnung“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken.
Pistorius will Verteidigungsministerium umstrukturieren Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen.
Verdi droht mit Streiks in neuer Dimension Weiterlesen »
Der Chef des Verwaltungsrats von Airbus, René Obermann, fordert eine rasche Entscheidung für die Modernisierung des Eurofighters.
Airbus fordert rasche Entscheidung für Eurofighter-Modernisierung Weiterlesen »
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert.
Ampel-Streit um Bundeshaushalt geht weiter Weiterlesen »
Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt.
Politbarometer: Union legt deutlich zu Weiterlesen »
Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat.
Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“.
Bartsch fordert „Zeitenwende im Bildungssystem“ Weiterlesen »
Die Verbraucherzentralen sehen die Schuld für die Verzögerungen bei den Preisbremsen bei der Bundesregierung.
Verbraucherzentrale gibt Bund Schuld für Preisbremsen-Verzögerung Weiterlesen »
Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
SPD setzt im Streit über Bundeshaushalt auf Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Die Grüne Jugend, die Jusos und der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert.
Jugendorganisationen kritisieren späte Hilfen für Studierende Weiterlesen »
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