Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung „sehr ernst“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vorbereitet auf einen möglichen Austritt von Radioaktivität an ukrainischen Atomkraftwerken.
Der künftige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat Bund und Länder zu weiteren Notmaßnahmen aufgerufen, die über den 200-Milliarden-Euro-„Abwehrschirm“ hinausgehen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger in ihrer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zum Zusammenhalt aufgefordert.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung verteidigt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Erfolge des Aufbaus Ost nach der deutschen Wiedervereinigung durch die Folgen des Ukraine-Krieges gefährdet.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kliniken bei der Ausgestaltung des dritten „Entlastungspakets“ aus dem Blick zu verlieren.
Auf Privathaushalte kommen nach den Worten von Umweltministerin Steffi Lemke keine gesetzlichen Vorschriften zum Energiesparen zu.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Dänemarks, Spaniens, Italiens und Tschechiens Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen den Iran eingebracht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt.
Vor der Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unionsfraktion die Absage an polnische Reparationsforderungen an Deutschland bekräftigt, aber auch stärkere Bemühungen der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit Polen gefordert.
Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen.
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert.
Hersteller von Einwegplastik sollen laut Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig für die Reinigung von Städten und Gemeinden zahlen.
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