Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.
Karlsruhe schränkt Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein Weiterlesen »
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen.
Brandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen Weiterlesen »
Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen.
Polizei in NRW plant erhöhte Präsenz an Karnevalstagen Weiterlesen »
Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert.
Welthungerhilfe begrüßt Wiederaufnahme von Hilfen für Afghanistan Weiterlesen »
Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht.
Reservistenverband unterstützt Pistorius bei Dienstpflicht Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig.
Heusgen: Russland braucht „Deputinisierung“ Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse.
Schleswig-Holstein verlangt mehr Integrationskurse Weiterlesen »
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert.
GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben Weiterlesen »
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert.
Rufe nach härterem Vorgehen gegen illegale Migration Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert.
Wissler beklagt Hürden für Erdbebenopfer bei Visa-Erleichterungen Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen.
Geteiltes Echo für Pistorius-Vorstoß zu höherem Wehretat Weiterlesen »
Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik.
Lehrerverband fordert „Lehrermangel-Gipfel“ Weiterlesen »
Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt.
Palantir verteidigt Software zur Verbrechensbekämpfung Weiterlesen »
Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen.
Kommunen rufen Mittel für Sanierung maroder Schulgebäude kaum ab Weiterlesen »
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