Der Chef der Krankenkasse „DAK-Gesundheit“, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes.
DAK rechnet mit Krankenhausreform-Kosten von 100 Milliarden Euro Weiterlesen »
Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll.
Umfrage zeigt Mehrheit für Waffenstillstand in der Ukraine Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für „mehr Großzügigkeit“ gegenüber Einwanderern, die in Deutschland arbeiten wollen, plädiert.
Buschmann plädiert für „mehr Großzügigkeit“ für Einwanderer Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) hat die vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Summe für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ abgeblockt.
Lindner blockiert Finanzierung von Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet damit, dass die deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer spätestens bis Ende März einsatzbereit in der Ukraine sind.
Generalinspekteur rechnet mit Leopard- und Marder-Einsatz ab März Weiterlesen »
Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Länder wollen mehr Hilfe für Unterbringung von Geflüchteten Weiterlesen »
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine neue Verordnung zur digitalen Zulassung von Fahrzeugen verabschiedet.
Kabinett beschließt digitale Fahrzeugzulassung Weiterlesen »
Die Jungen Liberalen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius für dessen Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht scharf kritisiert.
Jugendorganisationen kritisieren Vorstoß zur Dienstpflicht Weiterlesen »
Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI), Uwe Cantner, die bisherige Politik der Bundesregierung auf diesem Feld kritisiert.
Innovations-Experte kritisiert „Silodenken“ in Ministerien Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Schweiz für ihre Weigerung, der Ukraine mit Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zu helfen.
Habeck kritisiert Schweiz im Munitionsstreit Weiterlesen »
Die Union wünscht sich von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern mehr Achtsamkeit bei der Auswahl ihrer Kleidung.
Union kritisiert legere Kleiderordnung im Bundestag Weiterlesen »
Für die bundesweite Kampagne „Wir entlasten Deutschland“, mit der im Dezember und Januar die fast 300 Milliarden Euro schweren „Entlastungspakete“ beworben wurden, hat die Bundesregierung mehrere Millionen ausgegeben.
„Wir entlasten Deutschland“-Kampagne kostete sechs Millionen Euro Weiterlesen »
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Hessen Sympathien für seine Konkurrentin Nancy Faeser von der SPD erkennen lassen.
Hessischer Ministerpräsident lobt SPD-Herausforderin Faeser Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Rückendeckung für seinen Vorstoß zum deutschen Wehretat gegeben.
Strack-Zimmermann begrüßt Pistorius-Vorstoß zu Verteidigungsetat Weiterlesen »
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