Regierung macht Passagiere für Warteschlangen mitverantwortlich
Die Bundesregierung wagt sich in Sachen Flughafenchaos in Düsseldorf und Köln mit einer ungewöhnlichen Einschätzung und einer Ankündigung aus der Deckung.
Die Bundesregierung wagt sich in Sachen Flughafenchaos in Düsseldorf und Köln mit einer ungewöhnlichen Einschätzung und einer Ankündigung aus der Deckung.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, derzeit in der Endphase des Landtagswahlkampfes, macht einen neuen Vorschlag, wie Firmen in der Energiekrise geholfen werden kann.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche, um mit den Einnahmen die Folgen von Klimakrise und Krieg abzufedern.
Bundesgesundheitsminister Klar Lauterbach (SPD) sieht Deutschland klar am Beginn einer Corona-„Herbstwelle“.
Sowohl SPD und Grüne als auch die Union verlieren im neuen ZDF-Politbarometer.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren.
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die SPD noch deutlicher vorn als die erst am Vortag bekannt gewordene Erhebung von Infratest.
Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag sieht eine mögliche Ausweitung von Bodycam-Einsätzen der Polizei kritisch.
Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des Mindestlohns gezeigt.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“.
Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Partei für den geplanten Streckbetrieb der Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim.
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