Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung.
Nur wenige Richter und Staatsanwälte mit Bundesregierung zufrieden Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen.
Baerbock will „feministische Außenpolitik“ im März vorstellen Weiterlesen »
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen.
Hausärzte und Rettungsdienste kritisieren Pläne zur Reform Weiterlesen »
Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Illegale Einreise über Schweiz verfünffacht Weiterlesen »
Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert.
Werte-Union ruft CDU-Mitglieder zum Beitritt auf Weiterlesen »
Die Bundesländer wollen den Preis für das 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr womöglich bereits im kommenden Jahr anheben.
Preis für „Deutschlandticket“ wackelt schon wieder Weiterlesen »
Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen.
Rufe nach neuer „Mannschaftsaufstellung“ in der FDP Weiterlesen »
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses, bei der die SPD am Sonntag die Spitzenposition klar an die CDU verloren hat, „personelle Änderungen“ in Aussicht.
Giffey stellt nach Berlin-Wahl „personelle Änderungen“ in Aussicht Weiterlesen »
Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen.
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren für Maaßen Weiterlesen »
In der Berliner SPD werden die Messer gewetzt: Obwohl die bisherige Koalition weitermachen könnte wie bisher, gibt es nun Diskussionen über Franziska Giffeys Zukunft.
Rufe nach Neuanfang in der Berliner SPD Weiterlesen »
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden immer mehr Fälle zu bearbeiten.
NRW meldet drastisch mehr Verfahren wegen Kindesmissbrauch Weiterlesen »
Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen.
Berlin-Wahl: Jarasch will Koalition mit SPD und Linken fortsetzen Weiterlesen »
Trotz steigenden Lehrerbedarfs an Schulen ist die Teilzeitquote in diesem Beruf auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.
Teilzeitquote bei Lehrern auf höchstem Stand seit Jahren Weiterlesen »
NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt eine zeitnahe Entscheidung über die beantragte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens in Aussicht.
Entscheidung über Düsseldorfer Flughafen-Erweiterung in Wochen Weiterlesen »
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