Acht Länder wollen Verschärfung der Teil-Impfpflicht nicht umsetzen
Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen.
Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Partei für den geplanten Streckbetrieb der Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim.
Der Zeitplan der Kommission, die nun konkrete Vorschläge für einen Gaspreisdeckel machen soll, ist weiter unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für den sogenannten „Abwehrschirm“ verteidigt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der geplanten Gaspreisbremse auch auf Sparanreize setzen.
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter knapp vorn.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen gedämpft, dass die geplante Absenkung der Gaspreise bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen führen wird.
Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung begrüßt, hält den Zeitraum aber bereits für zu kurz angesetzt.
Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen.
Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten „Abwehrschirm“ angemeldet.
Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, will bei dem Vorschlag zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse auf Sparanreize setzen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour glaubt nicht daran, dass es nach den Protesten im Iran zu Reformen im Mullah-Regime kommen wird.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an seiner umstrittenen Entscheidung festhalten, die Neupatientenregel für niedergelassene Ärzte zu streichen.
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