Die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) hat den Widerstand des Bundesrates gegen das neue Hinweisgeberschutzgesetz begrüßt.
Arbeitgeber begrüßen Bundesratsblockade von Whistleblower-Gesetz Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, dass Deutschland auf eine erneute Pandemie schlechter vorbereitet wäre als dies bei Corona der Fall war.
Deutschland laut Lauterbach schlecht auf Pandemien vorbereitet Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte.
Grüne sehen Fortschritte in EU-Beschlüssen zu Migrationspolitik Weiterlesen »
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat sich für den Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund ausgesprochen.
Niedersachsen für Überführung von Tennet-Stromnetz an Deutschland Weiterlesen »
Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern.
SPD will Whistleblower-Schutzgesetz nach Scheitern nicht ändern Weiterlesen »
Bei der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis drängt der Deutsche Philologenverband auf Schutzzonen rund um Schulen und Kitas.
Philologenverband fordert Bannmeile für Cannabishandel um Schulen Weiterlesen »
Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Verteidigungsminister will Bundeswehr-Etat um 10 Milliarden erhöhen Weiterlesen »
Die Weltgemeinschaft ist nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht auf Kurs, die 17 in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbarten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Regierung sieht Weltgemeinschaft nicht auf Agenda-2030-Kurs Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt.
Parteifreunde kritisieren Vergütung von EVP-Chef Manfred Weber Weiterlesen »
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten.
Bundesrat stoppt Gesetz für Schutz von Whistleblowern Weiterlesen »
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen.
Bundestag beschließt Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben Weiterlesen »
Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen.
Bundeswehr plant Milliarden-Investitionen für Klimaschutz Weiterlesen »
Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, erwartet in den nächsten Wochen harte Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
Institut der deutschen Wirtschaft erwartet harten Arbeitskampf Weiterlesen »
In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten.
Kommission zu Abtreibungsparagraf §218 soll vor Ostern starten Weiterlesen »
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