Im Gesundheitsministerium herrscht weiter Maskenpflicht
Im Gesundheitsministerium herrscht weiter Maskenpflicht.
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Kategorie: Politik Inland
Heil schließt Erhöhung des Renteneintrittsalters aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle.
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Rasmussen hält Sorgen vor Eskalation mit Russland für unbegründet
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass Waffenlieferungen des Westens zu einer Eskalation mit Russland führen.
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GIZ bietet Erdbebenopfern psychosoziale Unterstützung an
Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nutzt ihre bestehenden Strukturen in der türkischen Erdbebenregion, um schnelle Hilfe, wie etwa warme Mahlzeiten und psychosoziale Unterstützung, anzubieten.
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Siemens will wegen „Inflation Reduction Act“ in USA investieren
Wegen des „Inflation Reduction Acts“, mit dem die USA vor allem klimafreundliche Technologien subventioniert, will Siemens-Chef Roland Busch Investitionen in den Vereinigten Staaten ausbauen.
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Finanzminister gegen hohe Subventionen für Intel-Fabrik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen die immer weitergehenden Forderungen Intels nach höheren Subventionen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg.
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Lindner skizziert erste Details für „Wachstumspaket“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten „Entlastungspakets“ skizziert.
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NRW prüft Abschiebestopp für Erdbebengebiete
Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp.
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Kommunalverband plädiert für harte Migrationspolitik
Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik.
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Landkreise für Übernahme aller Flüchtlingskosten durch den Bund
Vor dem noch für Februar geplanten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien.
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Selenskyj sieht Auf und Ab im Verhältnis zu Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte anfangs ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Politik, sieht aber mittlerweile auch positive Entwicklungen.
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Bundespräsident wendet sich an Angehörige von Erdbeben-Opfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Menschen in Deutschland gewandt, die Angehörige und Freunde in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien haben: „Ihnen allen sage ich heute: Wir sehen euer Leid, wir hören euer Klagen.
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Umfrage: Silvesternacht könnte Berlin-Wahl entscheiden
Gut jeder fünfte Berliner hat laut einer Umfrage wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht seine Wahlentscheidung geändert.
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EU-Ausbildungsmission für Ukraine wird wohl deutlich erhöht
Die EU-Ausbildungsmission von ukrainischen Streitkräften soll voraussichtlich auf 30.000 Soldaten verdoppelt werden.
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