Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern.
Lemke will schnellere Brückensanierungen zügig beschließen Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
CDU zeigt Verständnis für Ehrung von Merkels Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen.
Regierung will Kinder nach Pandemie stärker unterstützen Weiterlesen »
FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an.
FDP fordert „China-Stresstest“ Weiterlesen »
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht.
Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt in der Debatte über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation.
Scholz warnt in Waffen-Debatte vor „Überbietungswettbewerb“ Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel warnt nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten Joe Biden vor einem Subventionswettlauf.
FDP warnt vor Subventionswettlauf mit den USA Weiterlesen »
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt der Bundesregierung, ihren Plan für die Transformation der Industrie zu überdenken.
Habeck-Berater empfehlen anderen Fokus bei Industrie-Transformation Weiterlesen »
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte.
Berliner CDU-Chef hält Koalition mit Grünen für unwahrscheinlich Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, fordert mehr Qualifizierungsangebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung sowie eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung.
Seniorenverband für Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung.
Spahn warnt Regierung vor „antiamerikanischen Reflexen“ Weiterlesen »
Zwei Wochen nach Verkündung der Leopard-2-Lieferung ist immer noch unklar, wie viele Panzer die Ukraine von den europäischen Verbündeten erhalten wird.
Zahl der für Ukraine bestimmten Leopard-2-Panzer ungewiss Weiterlesen »
Die Union sieht weiter Klärungsbedarf bei den Hilfen für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas.
Union fordert Klarheit bei Hilfen für Nutzer von Pellets und Öl Weiterlesen »
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt.
Türkischer Botschafter dankt Deutschland und Europa Weiterlesen »
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