Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden.
Pistorius glaubt an rechtzeitige Leopard-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen.
Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an Weiterlesen »
Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt.
Regierung will über 100 Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt.
Pistorius verteidigt späte Kampfpanzerlieferungen Weiterlesen »
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.
SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen Weiterlesen »
Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert.
Linke will Reallohnverluste durch höheren Mindestlohn ausgleichen Weiterlesen »
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik.
Rabbiner und Tierschützer kritisieren Schächtverbot der AfD Weiterlesen »
Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden.
Einzelhandel protestiert gegen Ladensäulenpflicht auf Parkplätzen Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Entschuldigung von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem diese mit ihrer Büttenrede im Aachener Karneval auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abzielte.
CDU will Entschuldigung von Strack-Zimmermann für Karnevalsrede Weiterlesen »
Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt.
Forsa: Union und SPD gewinnen – Grüne verlieren Weiterlesen »
Niedersachsen würde ein vorzeitiges Auslaufen der letzten Corona-Regeln in Arztpraxen, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen begrüßen.
Niedersachsen für früheres Ende der Maskenpflicht in Arztpraxen Weiterlesen »
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen hat der Westen und mit ihm die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Umgang mit dem Iran versagt.
Röttgen beklagt Versagen des Westens im Umgang mit dem Iran Weiterlesen »
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist aus Deutschland staatliche sowie private Hilfe entsandt worden.
THW-Einsatzkräfte starten in Erdbebengebiet in der Türkei Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat offenbar erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt, darunter auch in solche Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören.
Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Indien und Niger Weiterlesen »
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