Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt.
Heil hält „unsinnige“ Sanktionen durch Bürgergeld für abgeschafft Weiterlesen »
Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte „Energiesolidarität“.
Deutschland und Frankreich planen „Energiesolidarität“ Weiterlesen »
Der Chef von Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE kritisiert die andauernde Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.
RWE kritisiert ständige Debatte um AKW-Verlängerung Weiterlesen »
Die Bundesregierung nimmt die Pläne für die sogenannte Verklappung von Kohlendioxid wieder auf.
Bundesregierung nimmt Planung zur Einlagerung von CO2 wieder auf Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt.
DIW-Präsident begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerungen Weiterlesen »
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben.
Rechnungshof kritisiert Personalpolitik der Thüringer Landesregierung Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse.
Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremsen Weiterlesen »
Die geplante Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant.
Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ erst zum 1. Dezember Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen.
SPD-Fraktion verteidigt Pläne zur vereinfachten Einbürgerung Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen.
Lauterbach will Kassen zu „Gesundheitskiosk“-Finanzierung zwingen Weiterlesen »
Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste.
„Letzte Generation“ nennt Bedingungen für Ende der Proteste Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes.
Wissing drängt Habeck zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark.
Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“.
Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der „Werte-Union“ Weiterlesen »
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