Bundesregierung nimmt Planung zur Einlagerung von CO2 wieder auf
Die Bundesregierung nimmt die Pläne für die sogenannte Verklappung von Kohlendioxid wieder auf.
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Kategorie: Politik Inland
DIW-Präsident begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerungen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt.
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Rechnungshof kritisiert Personalpolitik der Thüringer Landesregierung
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben.
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Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremsen
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse.
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Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ erst zum 1. Dezember
Die geplante Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant.
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SPD-Fraktion verteidigt Pläne zur vereinfachten Einbürgerung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen.
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Lauterbach will Kassen zu „Gesundheitskiosk“-Finanzierung zwingen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen.
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„Letzte Generation“ nennt Bedingungen für Ende der Proteste
Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste.
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Wissing drängt Habeck zur Änderung des Klimaschutzgesetzes
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes.
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Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark.
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Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der „Werte-Union“
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“.
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Haushalt für 2023 beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.
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Koalition uneinig über Corona-Schutzmaßnahmen
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der Koalition.
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FDP stellt Bedingungen für erleichterte Einbürgerung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt.
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