CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hat den Vorwurf des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen einer Schmutzkampagne zurückgewiesen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jung weist Vorwürfe von Maaßen zurück Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wertet die Krise um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon als Vorzeichen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.
SPD-Außenpolitiker Roth fürchtet Zuspitzung im USA-China-Konflikt Weiterlesen »
Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern.
NRW-Bauministerin verteidigt Vermieter gegen pauschale Kritik Weiterlesen »
Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation.
SPD warnt andere Parteien vor Zusammenarbeit mit AfD Weiterlesen »
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben.
NRW verzichtet bis Sommer auf Unterrichtsausfall-Statistik Weiterlesen »
Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte.
Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen vor allem in mittelgroße Städte Weiterlesen »
Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus.
Polen drängt auf weitere Gespräche über Reparationen Weiterlesen »
Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.
CDU fordert schnelle Entscheidung über Sondertribunal gegen Putin Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden und dabei auch seine Generäle in die Pflicht zu nehmen.
FDP-Fraktionschef kritisiert Wehrpflicht-Debatte Weiterlesen »
Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu.
Lage in Mali spitzt sich zu – UN-Gesandter soll Land verlassen Weiterlesen »
In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen.
Ampel unterstützt Scholz` Windrad-Plan Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Linken und Linksfraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert eine Distanzierung von Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit Rechtsextremen.
Linken-Chef Schirdewan fordert Abgrenzung seiner Partei von der AfD Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist alarmiert durch Berichte über mehrere Spionageballons, die mutmaßlich aus China stammen.
Bundesregierung alarmiert wegen Spionageballons Weiterlesen »
Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Grüne drängen Faeser zu Integrationsoffensive Weiterlesen »
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