Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent.
Bosbach hält CDU-Vorgehen gegen Maaßen für konsequent Weiterlesen »
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.
Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen Weiterlesen »
Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen.
Grüne wegen zunehmender Spannungen zwischen USA und China besorgt Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen.
Bundesregierung gegen Sonderfonds für NS-verfolgte Sinti und Roma Weiterlesen »
Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet.
Ukraine kritisiert schleppende Panzerlieferungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern und Erziehern.
Scholz will Ausweitung der Ausbildung von Lehrern und Erziehern Weiterlesen »
Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat.
Umfrage: Jeder Zweite will weniger Flüchtlinge im Land Weiterlesen »
Die SPD fürchtet, dass es wegen Personalengpässen zu einer „Kita-Katastrophe“ kommen könnte.
SPD fürchtet „Kita-Katastrophe“ wegen Personalengpässen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt.
Scholz kündigt Plan zum Windkraft-Ausbau an Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigt sich aktuell mit den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossenen Schulschließungen im Frühjahr 2021.
EGMR nimmt deutsche Schulschließungen ins Visier Weiterlesen »
Die Grünen wollen Mietverträge, die an die Inflation gekoppelt sind, umschreiben.
Grüne wollen Indexmieten regulieren Weiterlesen »
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen.
Putin hat Scholz bei Telefonaten nie Vergeltung angedroht Weiterlesen »
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen.
Union fordert Messer- und Waffenverbot in allen Zügen Weiterlesen »
Die Ampel kann in der Wählergunst leicht zulegen.
INSA: SPD und FDP gewinnen, Union verliert Weiterlesen »
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