Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt.
FDP stellt Bedingungen für erleichterte Einbürgerung Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt.
Verkehrsminister will Sicherheit am Flughafen BER überprüfen lassen Weiterlesen »
Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesgesundheitsministerium hat intern die hohe Arbeitsbelastung kritisiert.
Mitarbeiter im Gesundheitsministerium gestresst Weiterlesen »
Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor.
Auswärtiges Amt wegen China-Strategie in der Kritik Weiterlesen »
Nach dem Beschluss des Bürgergeldes hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, weitere sozialpolitische Reformen gefordert.
Sozialverband fordert weitere sozialpolitische Reformen Weiterlesen »
Der Weg für das neue sogenannte „Bürgergeld“ ist endgültig frei.
„Bürgergeld“ auch vom Bundesrat beschlossen Weiterlesen »
Die kommunalen Spitzenverbände schlagen angesichts eines befürchteten erneuten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Alarm.
Kommunale Spitzenverbände fürchten Überlastung durch Flüchtlinge Weiterlesen »
62 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die nun in einigen Bundesländern weggefallene Isolationspflicht für Corona-Infizierte beibehalten wird.
Mehrheit für Beibehaltung von Corona-Isolationspflicht Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das sogenannte neue „Bürgergeld“ nun in der Kompromissvariante beschlossen.
„Bürgergeld“ vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht sich durch die Inflation stark belastet.
Mehrheit der Bürger sieht sich durch Inflation stark belastet Weiterlesen »
Vor der Kabinettsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremsen im kommenden Jahr hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein Moratorium bei Energiesperren für Haushalte gefordert, die trotz der staatlichen Hilfen ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Oberste Verbraucherschützerin fordert stärkere Preisbremsen Weiterlesen »
74 Prozent der Bundesbürger finden es laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen beim sogenannten „Bürgergeld“ geben soll.
Mehrheit findet härtere Sanktionsregeln bei „Bürgergeld“ gut Weiterlesen »
Vor der Bauministerkonferenz der Länder an diesem Freitag zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin drängen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Baustoffe Steine und Erden Bund und Länder zum Handeln.
Bauindustrie befürchtet massiven Konjunktureinbruch Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit einem baldigen Start des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets.
Städtetag rechnet nicht mit baldigem Start von 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
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