Der Sozialverband VdK fordert eine staatliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende Angehörige und Studenten.
Sozialverband VdK fordert 300-Euro-Pauschale für weitere Gruppen Weiterlesen »
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Unternehmen in der Krise helfen und gleichzeitig Investitionen in Digitalisierung sowie Klimaschutz stärken soll.
BDI fordert steuerliche Investitionsanreize Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt.
Scholz lädt zu „Munitionsgipfel“ ins Kanzleramt Weiterlesen »
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Wochen kaum Veränderungen.
Kaum Änderungen im ZDF-Politbarometer Weiterlesen »
Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen.
Bundestag will Holodomor als Völkermord an Ukrainern anerkennen Weiterlesen »
Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben.
Linke will Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Weiterlesen »
Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen.
Klima-Beauftrage mahnt „Letzte Generation“ zu Gesetzestreue Weiterlesen »
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr einzuführen.
Behindertenbeauftragter kritisiert rein digitales 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert.
Städtetag will wegen Wohn- und Bürgergeld mehr Geld für Jobcenter Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen.
Innenministerin will Einbürgerung beschleunigen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde.
Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.
Innenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten Weiterlesen »
Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg.
FDP kritisiert BER-Störaktion der „Letzen Generation“ Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder erholt.
Lindner nach Ifo-Daten „vorsichtig optimistisch“ Weiterlesen »
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