FDP kritisiert BER-Störaktion der „Letzen Generation“
Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg.
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Kategorie: Politik Inland
Lindner nach Ifo-Daten „vorsichtig optimistisch“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder erholt.
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Verlängerung der Testverordnung verursacht neue Milliardenkosten
Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten.
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Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt.
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Lauterbach plant Gesetz wegen Lieferengpässen bei Medikamenten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen.
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Kommunen drohen mit Blockade des 49-Euro-Tickets
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen.
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Mittelstandsunion erwartet kaum neue Fachkräfte durch „Bürgergeld“
Trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch das „Bürgergeld“ erwartet die Mittelstandsunion keine Welle neuer Fachkräfte.
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Polen will Patriot-Systeme an Ukraine liefern lassen
Nach dem deutschen Angebot, Patriot-Flugabwehrsysteme an Polen zu liefern, gibt es Rufe aus Warschau nach einer Stationierung in der Ukraine.
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Rufe nach Maßnahmen gegen KI-Pornos
Die Betroffenenorganisation „Hate Aid“ fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Petition, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen sogenannte Deepfake-Apps ergreift.
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Kürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Habeck legt Entwurf für Rohstoffstrategie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China.
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Länder zahlen hohe Zuschläge an Beamte und Richter
Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten.
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Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen durch „Bürgergeld“
Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt.
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Bundesbildungsministerin drängt auf Schuloffensive in den Ländern
Angesichts schwacher Leistungsstandards deutscher Grundschüler verlangt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Schuloffensive in den Bundesländern.
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