NRW will Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen
Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen.
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Kategorie: Politik Inland
RKI schätzt Gefahr durch Corona nur noch als „moderat“ ein
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdung durch Corona für die Bevölkerung herabgestuft.
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Deutsche Katholiken wollen im Konflikt mit Rom nicht nachgeben
Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will im Konflikt mit dem Vatikan nicht einknicken.
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Grüne kritisieren Iran-Politik der EU-Kommission
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert.
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Berliner CDU will Vonovia zu Verkauf von Grundstücken überreden
Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach.
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Grüne und Polizeigewerkschaft kritisieren Faesers Doppelrolle
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert.
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Grüne und FDP kritisieren strenge Besuchsregeln in Krankenhäusern
In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland.
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Faeser erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen.
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Linke will Deutschlandticket-Preis an Bürgergeld anpassen
Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen.
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Wirtschaftsministerium fördert gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht.
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FDP setzt sich für beschleunigten Weiterbau von A20 und A39 ein
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe.
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1.398 Straftaten gegen Politiker und Parteien im Jahr 2022
Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst.
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Kaum noch Maskenträger in Fernzügen
Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen.
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Bericht: Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin für Hessen-Wahl
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober.
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