Neue internationale Kritik an Atompolitik im Iran
Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt.
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Kategorie: Politik Inland
Umfrage: Immer mehr Deutsche zweifeln an staatlicher Cyber-Abwehr
Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen.
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Gysi warnt Linke vor Spaltung
Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei vor der Gefahr und den Folgen einer Spaltung gewarnt.
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Steinmeier will mehr Verdienstorden an Frauen verleihen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Bundesverdienstkreuz häufiger als bisher an Frauen verleihen.
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Scholz sieht Energiesicherheit im Winter „wohl gewährleistet“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass es in den kommenden Monaten keine Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland geben wird.
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Spahn verlangt mehr Beteiligung der Opposition während Krise
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Opposition in der Krise stärker einzubinden.
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Verbraucherschützer loben Gesetzentwurf zu Energiepreisbremsen
Verbraucherschützer haben den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gas- und Strompreisbremse gelobt, fordern aber Nachbesserungen.
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Union kritisiert geplanten Abzug aus Mali
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Entscheidung der Ampelkoalition kritisiert, die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen.
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Klitschko spricht von schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Verschlechterung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt.
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Sozialverband äußert sich enttäuscht zur Einigung beim Bürgergeld
Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld.
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Faeser legt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist.
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Deutsche verbrauchen 40 Prozent weniger Gas
Die deutschen Haushalte sparen auch bei winterlichen Temperaturen viel Gas ein.
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Union will Bürgergeld entkernt haben
Das Bürgergeld ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner (CDU), durch den Kompromiss von Koalition und Opposition entkernt worden.
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Verbraucherschützer wollen Werbung mit „Klimaneutralität“ verbieten
Nach der Abmahnung der FIFA wegen „Greenwashing“ fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität.
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