Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erreichen.
SPD-Landesverkehrsminister wollen baldige Einigung zu ÖPNV-Ausbau Weiterlesen »
Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere in erneuerbare Energien und Wasserstoff investiert.
Verband für Erneuerbare will schnelle Antwort auf US-Subventionen Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten.
Linken-Chefin verurteilt Überfall Russlands – „Große Einigkeit“ Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen.
Lindner will Soli ganz abschaffen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering.
Merz rechnet nicht mit russischem Atomschlag Weiterlesen »
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden.
Lindner fordert mehr Arbeit zur Sicherung des Wohlstands Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut.
Grüne fordern Reform der Parteienfinanzierung Weiterlesen »
Die Bundesregierung hält die Stromversorgung in Deutschland für bis ins Jahr 2031 „auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet“.
Bundesregierung glaubt an sichere Stromversorgung bis 2031 Weiterlesen »
Auch nach Ende der Abgabefrist fehlen Millionen an Grundsteuererklärungen.
25 Prozent aller Grundsteuererklärungen fehlen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt.
Karlsruhe kippt Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu beenden, deutlich kritisiert.
Grüne kritisieren Pistorius-Ankündigung zu Mali Weiterlesen »
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik.
BA will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen Weiterlesen »
Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben.
NRW fordert Stadtwerke zu Preissenkungen auf Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden.
Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ Weiterlesen »
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