Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend.
Paritätischer hält Gaspreisbremse für unzureichend Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern.
Finanzministerium will 33 Prozent „Übergewinnsteuer“ Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen.
Wirtschaftsweise will Zulassung von Boni bei Energiepreisbremsen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen.
Bundesregierung will Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden Weiterlesen »
Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern.
Preissteigerung bei Lebensmitteln belasten Bundesbürger besonders Weiterlesen »
Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“.
Gericht erklärt Bayerns erste Ausgangsbeschränkung für unzulässig Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert.
SoVD kritisiert „Bürgergeld“-Kompromiss Weiterlesen »
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen.
Grüne gegen Bundeswehr-Abzug aus Mali Weiterlesen »
Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn.
Forsa: Union weiter klar vorn Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen.
Strack-Zimmermann lobt Lieferung von Patriot-System nach Polen Weiterlesen »
Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor.
Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht geringeres Schonvermögen vor Weiterlesen »
Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei.
Weg für „Bürgergeld“ offenbar frei Weiterlesen »
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen.
Haushaltswoche startet im Bundestag Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung.
Union begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Weiterlesen »
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