Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte.
Ampelkoalition diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine „Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter“ ausgesprochen.
Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an Weiterlesen »
Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus.
Energieökonomin für mehr Druck auf Länder bei Windkraftausbau Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern.
Innenministerium will Beratung für queere Asylsuchende fördern Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.
Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten Weiterlesen »
Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben.
Bundesnetzagentur treibt Offshore-Windkraft-Ausbau voran Weiterlesen »
Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent.
Linke will außerordentliche Renten-Erhöhung um zehn Prozent Weiterlesen »
Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen.
Prüfung der Panzer-Verfügbarkeit für Ukraine blieb 2022 aus Weiterlesen »
Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.
Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher Weiterlesen »
Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück.
Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück – Durchschnittsalter über 60 Weiterlesen »
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate.
Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.
CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung Weiterlesen »
Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Bundesregierung will 49-Euro-Ticket bis 2025 finanzieren Weiterlesen »
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden Weiterlesen »
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