Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen.
Umfrage: Scholz sympathischer, Merz kompetenter Weiterlesen »
Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran.
Digitaler Check-in für Hotels kommt nicht voran Weiterlesen »
Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet.
Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes Weiterlesen »
Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen.
Gruppenanträge zur Sterbehilfe sollen zusammengeführt werden Weiterlesen »
Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr.
Netto-Renten 2022 vergleichsweise stark gestiegen Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen.
Bundesrechnungshof fordert weniger Vergünstigungen bei Kfz-Steuer Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben.
Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen.
Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen werden vereinfacht Weiterlesen »
Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe.
Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali.
Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali Weiterlesen »
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Frage möglicher Kampfjet-Lieferungen demonstrativ hinter den Kanzler gestellt.
Verteidigungsminister stellt sich im Kampfjet-Frage hinter Scholz Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden.
Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ Weiterlesen »
Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor – und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt.
CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen Weiterlesen »
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