AfD-Bundestagsabgeordnete Cotar tritt aus Partei aus
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt.
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Kategorie: Politik Inland
Grüne wollen früheren Start des Klimaschutzsofortprogramms
Nach der Weltklimakonferenz fordern die Grünen mehr Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung.
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Bundeswehr rüstet sich gegen illegale Drohnenflüge
Die Bundeswehr rüstet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen illegale Drohnenflüge.
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Bundesregierung prüft Ende der Mali-Mission
Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der Mali-Mission.
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Ukraine pocht auf Anerkennung von Holodomor als Völkermord
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Bundestag aufgefordert, den Holodomor offiziell als Völkermord anzuerkennen.
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Verteidigungsministerin will Deutschland für möglichen Angriff wappnen
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.
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Deutschland bietet Polen Patriot-Abwehrsystem an
Als Konsequenz aus dem Raketeneinschlag in Polen bietet die Bundesregierung Warschau zur Sicherung des Luftraums jetzt auch das Patriot-Raketenabwehrsystem an.
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SPD kritisiert Erdogan nach Angriffen auf kurdische Gebiete
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die jüngsten Angriffe der Türkei in Syrien und im Nordirak als innenpolitisches Manöver von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert.
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Linnemann warnt vor Scheitern des Vermittlungsausschusses
CDU-Vize Carsten Linnemann hat vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses zum „Bürgergeld“ gewarnt.
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Heizkosten für Hartz-IV-Haushalte steigen drastisch
Die Jobcenter müssen wegen der steigenden Energiepreise immer mehr Geld für die Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher ausgeben.
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Bundesregierung erbte 2021 über eine Million Euro
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt.
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Zwei Millionen nutzen „Rente mit 63“ – Kosten steigen
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kratzt an der Zwei-Millionen-Marke.
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Bärbel Höhn sieht nach Klimagipfel „keinen Pfad“
Die Ergebnisse des Klimagipfels in Ägypten stoßen bei der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn auf Kritik: „Der Kohleausstieg wird aus früheren Beschlüssen wiederholt, Punkte zum Öl- und Gas-Ausstieg fehlen aber.
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Buschmann will Internationalen Strafgerichtshof stärken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
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