Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt.
EU zwingt Telefon-Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit Weiterlesen »
Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen.
Deutschlands Staatsdefizit steigt 2023 über drei Prozent Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Freitag den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen.
Bundesregierung stellt ressortübergreifenden LSBTIQ-Aktionsplan vor Weiterlesen »
Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, greift FDP-Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltspolitik scharf an.
CSU kritisiert „Vielzahl von Tricks“ von Finanzminister Lindner Weiterlesen »
Nach monatelangem Zögern will sich das Auswärtige Amt (AA) mit den vor dem ehemaligen Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße verlegten Stolpersteinen für mutmaßliche Nazihelfer befassen.
Auswärtiges Amt überprüft Stolpersteine für mutmaßliche Nazihelfer Weiterlesen »
Die G7-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen auf Kloster Eberbach in Eltville im Rheingau über die Themen Ukraine, Terror und Kriminalität ausgetauscht – und dabei offenbar große Einigkeit gezeigt.
G7-Innenminister in Sachen Ukraine und Kriminalität einig Weiterlesen »
Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hat eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten ab Jahresbeginn ins Gespräch gebracht.
Gemeindebund erwägt pauschale Abschlagszahlung für Wohngeld Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, die Kommunen sehr schnell mit der nötigen neuen IT-Software auszustatten, damit sie ab Jahresbeginn das neue „Wohngeld Plus“ bearbeiten können.
Städten fehlt Software für neue Wohngeld-Anträge Weiterlesen »
Der scheidende Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zum Start des Bundeskongresses der CDU-Jugendorganisation auf eine breitere Teamaufstellung an der CDU-Spitze gepocht.
Kuban will breitere Teamaufstellung für CDU-Spitze Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rechnet damit, dass die Inflation in Deutschland anhaltend hoch bleiben wird.
Wirtschaftsweise erwartet Preisrückgang in „spätestens zwei Jahren“ Weiterlesen »
Angesichts der Wohngeld-Reform warnen Sozialverbände vor einer verzögerten Auszahlung ab dem 1. Januar und fordern pragmatische Lösungen.
Sozialverbände fordern vorläufige Wohngeld-Auszahlung Weiterlesen »
Verbraucher müssen sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Preise bei Strom und Gas einstellen.
Deutlich höhere Preise für Strom und Gas zum Jahreswechsel Weiterlesen »
Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis zum April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik von Teilen der Ampel-Koalition, der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.
FDP und CDU kritisieren Verlängerung der Corona-Bürgertests Weiterlesen »
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungsanspruchs oder einen Vorauszahlungsanspruch für die sogenannte „Soforthilfe Dezember“ beantragen.
Wärmeversorger können Erstattungsanträge für Dezember stellen Weiterlesen »
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