Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich in den letzten Tagen des Weltklimagipfels in Ägypten dafür einsetzen, dass die Staatengemeinschaft neben dem Kampf gegen die Klimakrise auch den gegen das Artensterben aufnimmt.
Lemke will sich auf Klimagipfel auch für Artenschutz einsetzen Weiterlesen »
Die Innovationsberater der Bundesregierung üben massive Kritik daran, dass die Ampel das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben hat.
Regierungsberater fürchten Stillstand bei Digitalisierung Weiterlesen »
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen.
Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung Weiterlesen »
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet mit zwei Toten vor einem Übergriff des Ukraine-Krieges auf NATO-Gebiet gewarnt.
Heusgen warnt vor Übergriff des Ukraine-Krieges auf NATO-Gebiet Weiterlesen »
Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zum Thema Volksverhetzung.
Historiker kritisieren StGB-Neufassung zum Thema Volksverhetzung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die auch von Russland unterzeichnete gemeinsame G20-Erklärung mit Blick auf russische Atomdrohungen als Erfolg.
Scholz sieht Russlands Möglichkeit zu Atomdrohung „verbaut“ Weiterlesen »
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt Weiterlesen »
Testzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig weniger Geld für die Durchführung der sogenannten Corona-Bürgertests erhalten.
Corona-Testzentren sollen weniger Geld erhalten Weiterlesen »
Ein Mitglied der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ hat am Mittwoch in der FDP-Parteizentrale in Berlin einen Feueralarm ausgelöst.
„Letzte Generation“ löst Feueralarm in FDP-Zentrale aus Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA gelassen entgegen.
Scholz zeigt sich von Trump-Kandidatur unbeeindruckt Weiterlesen »
Mehrere Tierheilpraktiker haben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zur Anwendung von homöopathischen Mitteln geklagt.
Homöopathieregelung im Tierarzneimittelgesetz verfassungswidrig Weiterlesen »
Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zurückhaltung gemahnt.
Scholz mahnt nach Raketeneinschlag in Polen zur Zurückhaltung Weiterlesen »
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen gerügt.
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren Weiterlesen »
Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, wirft der Bundesregierung vor, die Bundesbürger mit Aussagen zum Gasabschlag im Dezember in die Irre zu führen.
GdW wirft Regierung „groben Unfug“ bei Gasabschlag vor Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen