Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt.
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Kategorie: Politik Inland
Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen
Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen.
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FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
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Klima-Bewegung: Neubauer weist Linksextremismus-Vorwurf zurück
Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden.
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Bundestag hält erneutem Cyber-Angriff Stand
Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten.
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Baerbock nach Kriegsaussage parteiübergreifend in Schutz genommen
Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen.
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235 Bundeswehrsoldaten verweigern Dienst an der Waffe
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert.
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FDP-Vize Kubicki fürchtet keinen Gegenkandidaten
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur.
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Fahnder entdecken bei „Reichsbürgern“ 50 Kilo Gold
Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden.
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Habeck fordert von Klimabewegung Distanzierung von Gewalt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren.
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Strack-Zimmermann und Hofreiter gegen Kampfjets für Ukraine
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an.
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Bauministerin korrigiert Wohnungsbedarf nach oben
Vor dem Hintergrund der starken Einwanderung korrigiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbedarf in Deutschland nach oben.
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Tschechischer Regierungschef lobt Deutschland
Der tschechische Premierminister Petr Fiala lobt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland.
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Ukraine untermauert Forderung nach Kampfjets
Nach der Zusage von Kampfpanzern aus Deutschland untermauert die Ukraine ihre Forderung nach Kampfjets.
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