Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.
Bundesinnenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung Weiterlesen »
Anlässlich der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag am Freitag fordert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Anerkennung aller queeren Opfer des Nationalsozialismus.
Lesben- und Schwulenverband will allen queeren NS-Opfern gedenken Weiterlesen »
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt.
Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen.
Hofreiter nennt Kooperation mit Meloni-Partei „inakzeptabel“ Weiterlesen »
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern.
Linke fürchtet „Eskalationsspirale“ nach Leopard-Zusagen Weiterlesen »
In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet.
Knapp 30.000 staatenlose Personen in Deutschland Weiterlesen »
Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs.
Experte: Deutschland hätte auf russischen Atomangriff „keine Antwort“ Weiterlesen »
Bund und Länder haben im Jahr 2022 noch mehr Steuern eingenommen als bei der letzten offiziellen Schätzung im November erwartet.
Steuereinnahmen in 2022 noch höher als erwartet Weiterlesen »
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen oder hybride Kriegsführung die staatliche Forschungsförderung stärker auf das Gebiet der Cybersicherheit ausrichten.
Stark-Watzinger will Cybersicherheitsforschung stärker fördern Weiterlesen »
Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht.
Städte- und Gemeindebund beklagt E-Scooter-Chaos Weiterlesen »
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können.
Reservistenverband gegen „Kriegswirtschaft“ Weiterlesen »
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, bei der Änderung des Wahlrechts auch für besseren Zugang von Frauen zu den Parlamenten zu sorgen.
Süssmuth mahnt bei Wahlrechtsreform zu Regeln für Parität Weiterlesen »
Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen.
Koalitionsgipfel erringt keine Einigung im Autobahn-Streit Weiterlesen »
In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie.
Verkehrsprognose rechnet mit abnehmendem Autoverkehr Weiterlesen »
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