„Letzte Generation“ will Flughäfen lahmlegen
Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich nicht länger mit Straßenblockaden, Farbattacken und Aktionen in Museen begnügen.
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Kategorie: Politik Inland
SPD-Chefin forciert Ruf nach Vermögensabgabe
SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik.
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Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt.
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Techniker Krankenkasse erwartet hohe Preise für Cannabis
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor der geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken.
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Merz sieht keine Kompromissmöglichkeit beim „Bürgergeld“
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten „Bürgergeld“ verschärft.
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Scholz holt sich noch regelmäßig Rat von Merkel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU).
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Ampelkoalition uneins über Entschädigung bei Zugverspätungen
In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Entschädigungsregeln der Deutschen Bahn entbrannt.
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Kritik an nächtlicher Beleuchtung des Kanzleramts
Trotz des Verbots, öffentliche „Nichtwohngebäude und Baudenkmäler“ nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an.
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Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für Bundeswehr
CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr.
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SPD will weitere Sanktionen gegen iranische Führung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen.
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Lemke sieht keine Risiken bei zwischengelagertem Atommüll
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat trotz des Streckbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke und Verzögerungen bei der Endlagersuche die Sicherheit des zwischengelagerten Atommülls als gewährleistet bezeichnet.
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Union fürchtet Pleitewelle im Tourismus
Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche.
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Mittelstand kritisiert Habecks Kurs bei Forschungsförderung
Unternehmen und Forschungsvereinigungen sorgen sich angesichts reformierter Förderprogramme um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
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Bundesregierung beobachtet Umwälzungen bei Twitter
Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien.
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