Özdemirs Tierhaltungs-Label stößt bei Ländern auf Widerstand
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand.
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Berlin und Brüssel mehr Einsatz im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Krisenkommunikation vorgeworfen.
Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und mögliche Spaltungsabsichten einzelner Abgeordneter an die Einheit der Partei appelliert.
Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Partei als „absurd“ bezeichnet.
Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um vier Prozent senken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst.
Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der Pläne.
Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt.
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