Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Von März an sollen Bauherren wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien stellen können.
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Kategorie: Politik Inland
Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar.
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Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern.
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Schulze will feministische Entwicklungspolitik stärker fördern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden.
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Umweltschützer verklagen Bundesregierung
Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft.
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Pharmabranche fordert mehr Geld gegen Arzneimittelmangel
Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Medikamentenengpässen hierzulande besser entgegenzuwirken – vor allem soll mehr Geld fließen.
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Pistorius auf Anhieb beliebtester Politiker
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage schon Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker.
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Kubicki tritt wieder als FDP-Vize an und will Abgeordneter bleiben
Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren.
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Gescheiterte Lauterbach-Entführer werden angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
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ARD-Journalist wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums
Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs „Informationsarbeit“.
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Bundesanstalt überfordert – Immer mehr Wohnungen stehen leer
Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an.
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Trittin glaubt an Leopard-Lieferung für Ukraine
Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen kann.
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Ampel gibt wieder mehr Geld für Gastgeschenke im Ausland aus
Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus – im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit ist man aber noch immer zurückhaltender.
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Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen.
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