Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage.
Verkehrsminister gegen lockerere Erstattungsregeln für Bahntickets Weiterlesen »
Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022.
INSA: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit April 2022 Weiterlesen »
Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen.
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen Weiterlesen »
Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren.
SPD stellt Außen- und Sicherheitspolitik neu auf Weiterlesen »
Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen.
Bericht: Liste mit Leopard-Panzern liegt schon seit Monaten vor Weiterlesen »
Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor.
Helfer afghanischer Ortskräfte erheben heftige Vorwürfe Weiterlesen »
Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als eine Billion Euro anwachsen.
Osteuropabank: Ukraine-Wiederaufbau kostet mehr als eine Billion Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt.
Lauterbach bekräftigt Zeitplan für Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben.
Bericht: Lambrecht soll Kampfpanzer-Bestandsaufnahme verhindert haben Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt.
Scholz sieht deutsch-französisches Friedensprojekt „vollendet“ Weiterlesen »
Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt.
Nach Esken auch Klingbeil für vollständigen Sieg der Ukraine Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an Veranstalter des bevorstehenden Karnevals appelliert, Tests für Sitzungen in Innenräumen anzubieten.
Lauterbach fordert von Karneval-Veranstaltern Testkonzepte Weiterlesen »
Eine leitende Steuerfahnderin aus Nordrhein-Westfalen wirft der Politik schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor.
Steuerfahndung fühlt sich überfordert Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus, um gegen Attacken von Gruppen vorzugehen.
NRW-Innenminister will härtere Strafen für Attacken auf Polizisten Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen