Grüne kritisieren Schweizer Endlager-Pläne
Die Pläne der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen stoßen bei den Grünen auf Kritik.
Die Pläne der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen stoßen bei den Grünen auf Kritik.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat an die Bundesregierung appelliert, auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen mit einer neuen Industriestrategie zu reagieren.
Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die zuletzt zunehmende Kritik verteidigt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat konkretisiert, wie er sich die weitere Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte in Deutschland vorstellt.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert einen stärkeren Fokus auf die Bundeswehr in der deutschen Sicherheitspolitik.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer baldigen Entscheidung der Ständigen Impfkommission (Stiko) bzw. „PAIKO“ (Pandemie-Arbeitsgruppe) zu den an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffen aus.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante „Entlastungspaket“ zu ergänzen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft auf schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise.
Eine Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, weitere finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, damit die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden können.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener.
Angesichts der wachsenden Düngemittelknappheit fordert der Deutsche Bauernverband eine nationale Reserve.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt.
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