Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten.
CDU-Vize will Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß ausrichten Weiterlesen »
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert.
Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union Weiterlesen »
Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei.
Thomas de Maiziére lobt Nachfolger Pistorius Weiterlesen »
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt.
Linke läuft Sturm gegen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart.
Deutschland bleibt bei Leopard-Panzern hart Weiterlesen »
Die große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) quer durch alle parteipolitischen Lager glaubt, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Amt besser ausüben wird als die zurückgetretene Christine Lambrecht (beide SPD).
Umfrage: Große Mehrheit findet Pistorius besser als Lambrecht Weiterlesen »
Im traditionsbewussten Auswärtigen Amt bahnt sich eine kleine Revolution in der Personalpolitik an.
Auswärtiges Amt plant neue Laufbahn ohne zwingende Auslandseinsätze Weiterlesen »
Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist für die Grundsteuererklärung nachsichtig zu behandeln.
Kulanz bei verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung im Gespräch Weiterlesen »
Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern.
München fordert mehr Geld vom Bund für ÖPNV-Ausbau Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bahmut im Osten des Landes alarmiert.
Bundesnachrichtendienst warnt vor hohen Verlusten in Ukraine Weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück.
Kommunale Arbeitgeber lehnen Verdi-Forderung ab Weiterlesen »
Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in den Blick zu nehmen.
Debatte um Fachkräftemangel gewinnt an Fahrt Weiterlesen »
Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt.
Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken Weiterlesen »
Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro.
Regierung gab 2022 über 65 Millionen Euro für Briefporto aus Weiterlesen »
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