DGB droht Bundesregierung mit eigenen Demonstrationen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket.
Mitglieder des Gesundheitsausschusses gehen auf eine Weed-Tour in die USA und Kanada.
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, erwartet von den EU-Energieministern eine Einkaufsgemeinschaft für Gas.
Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt offenbar viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen.
SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von „Entlastungen“ Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel.
Nur 12 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer dafür, die verbliebenen drei Atomkraftwerke auf jeden Fall am 31. Dezember komplett abzuschalten – wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage erteilt.
Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Fernwärme stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik.
CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben.
In führenden Kreisen der Ampel-Koalition wird wohl damit gerechnet, dass die Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen werden und gar nicht erst in die Notreserve gehen.
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