Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldstellen angesichts mehrmonatiger Wartezeiten auf Wohngeld zur verstärkten Ausstellung von vorläufigen Bescheiden aufgefordert.
Mieterbund will Ausstellung vorläufiger Wohngeld-Bescheide Weiterlesen »
Trotz des Bruchs des Paritätsversprechens für das Bundeskabinett kommt von den Frauenpolitikerinnen der SPD Unterstützung für die Entscheidung des Kanzlers, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister zu machen.
SPD-Fraktion hält Frauenquote in Kriegszeiten für zweitrangig Weiterlesen »
Ein Teil der Maschinengewehre der Bundeswehr sind in einem katastrophalen Zustand.
Dramatische Mängel bei Bundeswehr-Maschinengewehren Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister.
Bundeswehrverband begrüßt Nominierung von Pistorius Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefert, nachdem viele Partner selbst Kampfpanzer liefern wollen.
Heusgen drängt auf Lieferung von Leopard 2 an Ukraine Weiterlesen »
Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt.
Pistorius verteidigt Aussagen über Russland-Sanktionen Weiterlesen »
Die Polizei hat eine Gruppe um die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen.
Polizei nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt.
Lindner will Soli für höchste Einkommen nicht verteidigen Weiterlesen »
Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform.
Ex-Wehrbeauftragter erwartet von Pistorius schnelle Wehrreform Weiterlesen »
Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert.
Grüne enttäuscht über verfehlte Geschlechterquote im Kabinett Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab.
Lauterbach will letzte Corona-Maßnahmen erst im April beenden Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt.
Grüne verteidigen geplante Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen.
Entwurf zur Cannabis-Legalisierung soll bis Ende März vorliegen Weiterlesen »
In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert.
Steinmeier sichert Selenskyj Unterstützung weiterhin zu Weiterlesen »
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