Bundesregierung gibt Grundsteuererklärungen bis Ende September ab
Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab.
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Kategorie: Politik Inland
Berichte: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll neuer Bundesverteidigungsminister werden.
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Habeck blickt „gespannt“ auf Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge
Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt über seine Entscheidung über die Nachfolgelösung der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Unklaren gelassen worden.
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Mehrheit erwartet Nachteile für Grüne wegen Lützerath
Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen bei anstehenden Wahlen schaden könnten.
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Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt.
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Grüne wollen parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes
Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden.
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Berlins Finanzsenator wirft Lindner „Klientelpolitik“ vor
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden.
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Außenpolitiker fordern EU-Vermittlung im Bergkarabachkonflikt
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union.
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Ampel-Plan für Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo
Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo.
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Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter
Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert.
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Übergabe von Verteidigungsministerium für Mittwoch geplant
Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant.
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Staatliches Startup für LNG-Terminals nimmt Arbeit auf
Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen.
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Ärztekammer plädiert für Umbau des RKI zu völliger Unabhängigkeit
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts.
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Finanzminister fordert europäische Staaten zum Sparen auf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf.
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