Bericht: Erhebliche Einschränkungen in kritischer Infrastruktur
Laut Bundesregierung gibt es in mehreren Bundesländern teils erhebliche Einschränkungen in der kritischen Infrastruktur.
Laut Bundesregierung gibt es in mehreren Bundesländern teils erhebliche Einschränkungen in der kritischen Infrastruktur.
Der anhaltende Fachkräftemangel rückt bei der Bundesregierung in den Fokus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm weiter deutsche Hilfe versichert.
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zwar, aber nicht genug, um die politisch gesetzten Minderungsziele zu erreichen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo“ an die Ukraine einen finalen Riegel vorgeschoben.
Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben.
Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dafür stark, die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie über einen umlagefinanzierten Fonds finanziell abzusichern.
Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die rasche Einführung einer „Gaspreisbremse“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind im Vergleich zu den vorgesehenen Kosten im Bundesverkehrswegeplan 2030 um 65 Milliarden Euro gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verteidigt.
Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und eine drohende Gasknappheit im Winter haben die baltischen Staaten die Deutschen vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt.
Nach dem angekündigten Aus für die Maskenpflicht in Flugzeugen fordert die Union von der Ampel-Koalition ein ähnliches Vorgehen bei Bussen und Bahnen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) rechnet bereits mit einem vierten Entlastungspaket.
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