Göring-Eckardt fordert Vermögensabgabe
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus.
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Kategorie: Politik Inland
Noch keine Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden.
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CDU warnt Scholz vor Hängepartie nach Lambrecht-Rücktritt
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht.
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Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück.
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Grüne pochen auf Parität im Kabinett
Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett.
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Nouripour schließt Leopard-Lieferungen nicht aus
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus.
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Bericht: Erhebliche Finanzierungslücken im Bundeshaushalt
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken.
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Umbau der Tierhaltung – Özdemir wehrt sich gegen Kritik
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf zurück.
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Hessen fordert Spitzabrechnung für alle Flüchtlingskosten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale.
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NRW-Innenminister lobt Polizei nach Einsatz in Lützerath
NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt.
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SPD im NRW-Landtag beantragt „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen.
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Bundeswehrverband hat hohe Erwartungen an Lambrecht-Nachfolger
Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die Spitze im Ministerium mit einer über Parteigrenzen hinweg „vermittelbaren“ Person zu besetzen.
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NATO will mehr Panzerlieferungen an Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken.
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Grüne lehnen neue Gasbohrungen in Lüneburger Heide ab
Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab.
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