FDP pocht weiter auf AKW-Laufzeitverlängerung
Die FDP hat mit deutlicher Kritik auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, nach dem Jahreswechsel zwei Kernkraftwerke nur als Ersatzreserve am Netz zu behalten.
Kategorie: Politik Inland
Großer Verkehrsverbund rechnet mit 69-Euro-Ticket
Der für Tarife zuständige Vorstandschef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR); Luis Castrillo, geht davon aus, dass sich der Preis für das Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets am oberen Ende der Preisspanne bewegt.
Wurstproduzenten prophezeien Teuerung wegen Haltungskennzeichen
Die deutschen Wurstproduzenten üben massive Kritik an Cem Özdemirs Entwurf für ein Haltungskennzeichen auf Fleischverpackungen.
Merz beklagt Stilllegung von Akw Emsland als „gegen alle Vernunft“
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft.
Kinderreiche Familien beklagen Ungleichbehandlung
Die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland, Elisabeth Müller, hat die vom Koalitionsausschuss beschlossene Kindergeld-Erhöhung um 18 Euro nur für je das erste und zweite Kind scharf kritisiert.
SPD verschärft Sicherheitsvorkehrungen wegen „K.o.-Tropfen“
Die SPD-Bundestagsfraktion will künftig bei ihren Veranstaltungen speziell geschultes Personal einsetzen, um gegen mutmaßliche Attacken mit sogenannten „K.o.-Tropfen“ gewappnet zu sein.
Verschiedene politische Lager protestieren bei „Montagsdemos“
In Leipzig und an anderen Orten in Deutschland sind am Montag Menschen aus ganz verschiedenen politischen Richtungen mit einem ähnlichen Ziel auf die Straße gegangen – um gegen die Politik der Bundesregierung im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu demonstrieren.
Grünen-Chefin schließt Ausstieg vom Atomausstieg aus
Nach der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei deutsche Atomkraftwerke in Reserve zu halten, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ausgeschlossen.
Maskenpflicht für Flugverkehr wird gestrichen
Auf Druck der FDP wird die ursprünglich geplante Maskenpflicht im Flugverkehr wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen.
Stresstest legt AKW-Reserve bis April nahe – Blackouts möglich
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am Montag die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests vorgelegt.
Bericht: Zwei Atomkraftwerke sollen in Bereitschaft bleiben
Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses sickern schon Details durch: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Spiegel“ offenbar zwei Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember hinaus in Bereitschaft halten.
Kriterien für neues Wohngeld noch unklar
Die Bundesregierung will den Kreis der wohngeldberechtigten Haushalte von derzeit etwa 620.000 auf zwei Millionen erhöhen – noch ist aber nicht klar, wer künftig wohngeldberechtigt ist, und auf welcher Basis die Kriterien verändert werden.
FDP will AKW-Weiterbetrieb „bis mindestens 2024“
Unmittelbar vor Bekanntgabe der für den Abend angekündigten „Stresstest“-Ergebnisse konkretisiert FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke.
Steinmeier drängt auf weitere Aufarbeitung des Olympia-Attentats
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt 50 Jahre nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München auf eine weitere Aufarbeitung.