SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt.
Mützenich will höheres Tempo bei Planungsverfahren Weiterlesen »
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Wirtschaftsinstitut kritisiert Haushaltspolitik der Ampel Weiterlesen »
Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird.
Experten erwarten Dominanz neuer Corona-Variante XBB 1.5 Weiterlesen »
In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen.
Grünen-Fraktionsvize gegen Einknicken vor Russland Weiterlesen »
Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert.
Handelsverband Lebensmittel gegen Straffreiheit beim „Containern“ Weiterlesen »
Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet.
AOK kritisiert Höhe der Corona-Impfhonorare Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand.
Faesers Pläne zur Waffenrechts-Verschärfung stoßen auf Widerstand Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen.
Lemke fordert Autoindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen auf Weiterlesen »
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden.
Scholz hält Auto-Gipfel ab Weiterlesen »
Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen.
Baerbock will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Weiterlesen »
Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas.
Erwerbsmigration aus Drittstaaten auf niedrigem Niveau Weiterlesen »
Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten.
SPD-Papier skizziert europäische Industriestrategie Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen.
CDU will Deutsch als einzige Sprache auf Schulhöfen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte „Containern“ erreichen.
Buschmann und Özdemir wollen Straffreiheit für „Containern“ Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen