Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel.
Rufe nach Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel Weiterlesen »
Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit.
INSA: Ampel hat keine eigene Mehrheit Weiterlesen »
In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden.
Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr mit längerer AKW-Laufzeit Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen.
Lauterbach will Homosexuellen Blutspende erlauben Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen.
Außenministerin will Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen Weiterlesen »
Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands.
Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen Weiterlesen »
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte.
Änderung des Waffenrechts stößt in der Koalition auf Vorbehalte Weiterlesen »
Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet.
Immer mehr Bürger recherchieren Krankheitssymptome im Netz Weiterlesen »
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen.
Bartsch verlangt europäische Friedensinitiative Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten.
SPD will technische Bestandsaufnahme bei Geheimdiensten Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat.
Städtebund-Chef warnt vor handlungsunfähigem Staat Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst.
Faeser will mehr „Vielfalt“ im öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und „heftiger Diskussionen“ als „sehr hoch“.
Hofreiter bezeichnet Handlungsfähigkeit der Ampel als „sehr hoch“ Weiterlesen »
Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt.
Pekings Botschafter in Berlin kritisiert deutsche China-Strategie Weiterlesen »
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