Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat deutsche Politiker mit Blick auf Taiwan vor einem „Spiel mit dem Feuer“ gewarnt.
China warnt mit Blick auf Taiwan vor „Spiel mit dem Feuer“ Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt.
Bauministerin erteilt CSU-Forderung nach neuem Baukindergeld Absage Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen.
SPD will Bauen mit großer Planungsreform bundesweit beschleunigen Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen.
Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ fordert niedrigere Renten Weiterlesen »
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert.
CO2-Speicherung: Habeck bekommt Kritik aus eigenen Reihen Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke.
SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor neuer Atomdebatte Weiterlesen »
Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt.
Wirtschaftsweise sieht hohes Einsparpotential bei Gaspreisbremse Weiterlesen »
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen.
Innenministerin will halbautomatische Waffen verbieten Weiterlesen »
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen.
Berliner CDU-Spitzenkandidat attestiert Grünen „Veränderungswillen“ Weiterlesen »
Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig.
Bericht: Hinweise auf Milliardenverschwendung bei PCR-Tests Weiterlesen »
Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert.
Grüne hoffen auf „geordnete Räumung“ von Lützerath Weiterlesen »
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen.
Berliner CDU verteidigt Vornamen-Anfrage nach Silvester-Randale Weiterlesen »
Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab.
NRW-Regierung streitet über „Lagebild Clankriminalität“ Weiterlesen »
Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform Weiterlesen »
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