Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor.
China wirft EU-Ländern wegen Testpflicht „Diskriminierung“ vor Weiterlesen »
Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land.
Nordkorea-Experte fordert neue Strategie im Umgang mit Pjöngjang Weiterlesen »
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Bayern erneuert Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden.
Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger kaum geahndet Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren.
SPD-Chef sieht Bau von improvisiertem LNG-Terminal als Vorbild Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen.
Özdemir will bessere Haltungsbedingungen für Mastputen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an.
Faeser und Buschmann wollen harte Strafen nach Silvester-Krawallen Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams.
Innenministerin will Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze Weiterlesen »
Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern.
Ex-Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo von Verteidigungsministerin Weiterlesen »
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung.
49 Prozent gegen Lieferung von Marder-Panzern an Ukraine Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden.
Lauterbach fordert von Ländern mehr Medizinstudienplätze Weiterlesen »
Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst.
INSA: Union legt im Sonntagstrend zu Weiterlesen »
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren.
CSU will Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab.
SPD-Chef lehnt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine weiter ab Weiterlesen »
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