Beamtenbund nennt Digitalisierung „ein Trauerspiel“
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als „Trauerspiel“.
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Kategorie: Politik Inland
Familienministerin hat Verständnis für Sorgen der „Kimakleber“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen.
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Familienministerin gegen Pflicht zur hälftigen Elternzeit
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen die Forderung des Verbandes berufstätiger Mütter (VBM) gestellt, die Elternzeit künftig hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen.
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Ex-Geheimdienstchefs sehen BND-Agenten in Russland gefährdet
Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die Sicherheit Deutschlands.
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Transparenzregister: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend an
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran.
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Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ geäußert.
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Finanzämter brauchen deutlich länger für Steuererklärungen
Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen.
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Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab.
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Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert.
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Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne zur Krankenhausreform
Der CDU-nahe Interessensverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
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Deutscher Städtetag will Finanzhilfen für Kliniken
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform gefordert.
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CDU Berlin will Vornamen von Verdächtigten der Silvester-Krawalle
In der Debatte um die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle will Berlins CDU-Chef Kai Wegner die Vornamen der von der Polizei Verdächtigten erfahren.
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Russland unterstellt Deutschland „Konflikteskalation“
Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe.
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Scholz sagt Selenskyj „unverbrüchliche Solidarität“ zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
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