„Letzte Generation“ stört Dreikönigstreffen der FDP
Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört.
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Kategorie: Politik Inland
Gesetzentwurf: 50.000 Fachkräfte sollen jedes Jahr einwandern
Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen.
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Mitgründer der „Letzten Generation“ verspricht Gewaltlosigkeit
Der Mitgründer der „Letzten Generation“ Henning Jeschke distanziert sich von Gewalt als Mittel des Klimaprotests.
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Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst
Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts.
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AfD sieht Deutschland mit Marder-Lieferung auf Weg zur Kriegspartei
Die AfD sieht Deutschland mit der geplanten Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine auf dem Weg zur Kriegspartei.
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Innenministerin will keine „Migrationsquoten“ an Schulen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von sogenannten „Migrationsquoten“ an Schulen, die als Reaktion auf die vielerorts aus dem Ruder gelaufene Silvesternacht gefordert wurden.
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NRW will eigene Klinik-Reform
Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt.
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Zahl der Kriegsdienstverweigerer in 2022 fast verfünffacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht.
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Studentenwerk will automatischen Inflationsausgleich für BAföG
Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht.
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Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor
Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben.
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Junge Liberale beklagen rückläufigen Frauenanteil in der FDP
Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen.
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CDU-Generalsekretär rät Berlinern vorsichtshalber zur Briefwahl
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet ein erneutes Chaos bei der Wahlwiederholung in Berlin und rät der Wählerschaft deswegen zur Briefwahl.
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Linke wirft Faeser Schüren von Ressentiments vor
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert und ihr das Schüren von Ressentiments vorgeworfen.
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Drei Milliarden Euro Fördergeld für Ganztagsausbau ungenutzt
Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis oder wurden von den Bundesländern nicht abgerufen.
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