Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen.
NRW beklagt ungeeignete Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte Weiterlesen »
Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
CSU warnt vor Ausverkauf kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat.
CDU kritisiert Berliner Senat nach Silvester-Krawallen scharf Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund.
Linke nach Silvester-Krawallen gegen Pauschalverdächtigungen Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und fordert eine Neuregelung.
Familienministerin will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern.
Özdemir will mit mobiler Schlachtung Tiertransporte verhindern Weiterlesen »
Angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele im vorigen Jahr hat die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen.
Grünen machen wegen verfehlter Klimaziele Druck auf Wissing Weiterlesen »
In der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat die Union der Ampelkoalition vorgeworfen, den versprochenen Haushaltsanteil für Verteidigungsausgaben entgegen der Ankündigung in der Zeitenwende-Rede nicht erreicht zu haben.
Union kritisiert verfehltes NATO-Ziel Weiterlesen »
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, fordert die CSU eine Streichung von Finanzmitteln für das Bundesland.
CSU will nach Silvester-Krawallen Zahlungen für Berlin kürzen Weiterlesen »
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor weiteren Protesten gewarnt, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten weiter hoch bleiben.
Sachsens Verfassungsschutz fürchtet Wiederaufleben von Protesten Weiterlesen »
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab.
Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus Weiterlesen »
In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.
Palantir-Einsatz bei bayerischer Polizei verzögert sich Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter verlangt.
Faeser will rasche Bestrafung von Silvester-Tätern Weiterlesen »
Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig.
Linke kritisiert Räumung von Lützerath als verfassungswidrig Weiterlesen »
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