Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) will in der Debatte um Böllerangriffe auf Berliner Sicherheitskräfte auch über mögliche Migrationshintergründe von Tätern sprechen.
Kretschmer will über Herkunft von Silvester-Tätern sprechen Weiterlesen »
Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht.
Studie: Hartz-IV-Empfänger rutschten unter Existenzminimum Weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums.
Grüne wollen mehr staatliche Einmischung bei Rohstoffpolitik Weiterlesen »
Nachdem sich die Fischbestände in der Oder seit dem massenhaften Fischsterben im August 2022 bislang kaum erholt haben, fordert der WWF eine Renaturierung des Flusses.
WWF will nach Umweltkatastrophe Renaturierung der Oder Weiterlesen »
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann knüpft ihr Urteil über die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an deren Reformwillen.
Strack-Zimmermann drängt Lambrecht zu Reform der Bundeswehr Weiterlesen »
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, davor, Migranten unter „Generalverdacht“ zu stellen.
Integrationsbeauftragte warnt nach Silvester vor „Generalverdacht“ Weiterlesen »
Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Ermittlungen gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland Weiterlesen »
Sogenannte Weltraumsicherheit hat sich für Deutschland und die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile zu einem zentralen Faktor entwickelt.
Weltraumsicherheit ist „zentraler Faktor“ für Bundeswehr Weiterlesen »
Der Bund ist mit der mangelnden Pünktlichkeit im Bahnverkehr nicht mehr zufrieden.
Regierung rüffelt Bahn wegen Verspätungen und Ausfällen Weiterlesen »
Um Geringverdiener zu entlasten, fordert der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke einen deutlich höheren Grundfreibetrag bei der Steuer.
Rufe aus CDU nach Verdopplung des Grundfreibetrags Weiterlesen »
Vor ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag fordert der Marburger Bund „mehr Mut“.
Marburger Bund mahnt zu „mehr Mut“ bei Krankenhausreform Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen.
Özdemir rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen Weiterlesen »
Die deutschen Amtsärzte fordern eine europaweit einheitliche Testpflicht für alle Einreisenden aus China.
Amtsärzte fordern europaweite Corona-Testpflicht für China-Reisende Weiterlesen »
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker fördern.
Stark-Watzinger will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen Weiterlesen »
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