Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen und mahnt rasche Hilfe an.
Städtetags-Präsident sieht Notunterkünfte vielerorts „am Limit“ Weiterlesen »
Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will.
Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher Weiterlesen »
Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien bittet Ankara in Deutschland um Hilfe.
Türkei bittet nach Erdbeben in Deutschland um Hilfe Weiterlesen »
Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (21 Prozent), FDP (8 Prozent) und AfD (15,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.
INSA: SPD verkürzt Abstand zur Union Weiterlesen »
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen.
EU-Kommissar droht Social-Media-Plattformen mit Verbot Weiterlesen »
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird laut eigener Aussage nicht ins Bundesinnenministerium wechseln.
Giffey will nicht ins Bundesinnenministerium wechseln Weiterlesen »
Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden.
Politologe: Umgangston seit AfD-Gründung rauer geworden Weiterlesen »
Nach einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr 2035 wird Kritik aus der Union laut.
Streit über Verbrenner-Aus für Lkw geht weiter Weiterlesen »
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion mit mehr als 1.000 Toten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe durch die Bundeswehr ins Spiel gebracht.
Pistorius bietet nach Erdbeben in der Türkei Bundeswehr-Hilfe an Weiterlesen »
Die Kommunen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Flüchtlingszahlen steigen – Kommunen wollen mehr Geld vom Bund Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern auch über Investitionen in E-Fuel-Anlagen sprechen.
FDP-Fraktionschef setzt auf E-Fuel-Anlagen in Afrika Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren.
Grüne fordern mehr Führung vom Kanzler im Autobahn-Streit Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer zweitägigen Washington-Reise gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für den Aufbau „grüner Leitmärkte“ für klimafreundliche Technologien werben.
Habeck will in Washington für „grüne Leitmärkte“ werben Weiterlesen »
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