Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die gesetzlichen und privaten Krankenkassen angesichts der angespannten Lage der Kinderkliniken dazu aufgefordert, durch Bürokratieabbau, andere Regeln für Abrechnungen und durch mögliche frühere Entlassungen von Patienten mehr Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern zu schaffen.
Gesundheitsminister fordert frühere Entlassungen von Patienten Weiterlesen »
Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt worden.
Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht.
Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt.
Wissing wirft Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor Weiterlesen »
Die deutschen Personalleiter rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden.
Personalleiter kalkulieren 5,5 Prozent mehr Lohn in 2023 Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die „Entlastungspakete“ entsprechend als unzureichend kritisiert.
Wohlfahrtsverband hält „Entlastungspakete“ für unzureichend Weiterlesen »
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt.
Politikwissenschaftler gegen längere Wahlperiode Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen.
Buschmann weist SPD-Forderung nach Verbot von Indexmieten zurück Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten.
FDP-Fraktion begrüßt Vorstoß zu selteneren Bundestagswahlen Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen.
Verkehrsminister will weiter auf Verbrenner setzen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen.
Lindner gegen weitere Entlastungen Weiterlesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.
Grünen-Gesundheitspolitiker für strengere Maskenpflicht Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert.
CDU-Außenpolitiker will wegen Corona Flüge aus China stoppen Weiterlesen »
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen.
Melnyk für „europäische Panzerallianz“ unter Führung Deutschlands Weiterlesen »
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