Streit um Planungsbeschleunigung geht weiter
Der Ampel-Streit um beschleunigte Infrastrukturvorhaben geht weiter.
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Kategorie: Politik Inland
Entwicklungsministerin kritisiert „Letzte Generation“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten.
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Verkehrsminister schließt Tempolimit weiterhin aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt es auch für das kommende Jahr aus, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
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Strack-Zimmermann will weiter westliche Kampfpanzer für Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen.
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Schulze setzt 360 Millionen Euro gegen Hungerkrise in Afrika ein
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit Hilfen von insgesamt 360 Millionen Euro unterstützen.
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Nur wenige Selbstständige versichert gegen Arbeitslosigkeit
Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.
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Bahn war 2022 bislang deutlich unpünktlicher als in Vorjahren
Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie.
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Esken will Gelder für benachteiligte Schüler auf 2023 vorziehen
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen.
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Wissing mahnt zu schneller Umsetzung des 49-Euro-Tickets
Verkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt.
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Steuereinnahmen im November leicht gestiegen
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
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Montgomery fürchtet Entstehung neuer Corona-Varianten
Angesichts der massiven Corona-Welle in China nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, zur Vorsicht gemahnt und vor neuen Mutationen gewarnt.
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Standort für Mahnmal an Opfer des Kommunismus steht fest
Der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte haben sich auf einen Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland verständigt.
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Bayern zieht wegen Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht
Der Freistaat Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen.
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CDU-Sozialflügel will mehr Abgrenzung von AfD in Bautzen
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert.
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