Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die „Entlastungspakete“ entsprechend als unzureichend kritisiert.
Wohlfahrtsverband hält „Entlastungspakete“ für unzureichend Weiterlesen »
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt.
Politikwissenschaftler gegen längere Wahlperiode Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen.
Buschmann weist SPD-Forderung nach Verbot von Indexmieten zurück Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten.
FDP-Fraktion begrüßt Vorstoß zu selteneren Bundestagswahlen Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen.
Verkehrsminister will weiter auf Verbrenner setzen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen.
Lindner gegen weitere Entlastungen Weiterlesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.
Grünen-Gesundheitspolitiker für strengere Maskenpflicht Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert.
CDU-Außenpolitiker will wegen Corona Flüge aus China stoppen Weiterlesen »
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen.
Melnyk für „europäische Panzerallianz“ unter Führung Deutschlands Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich „ohne Scheu“ Hilfsangebote zu holen.
Familienministerin fürchtet wachsende Einsamkeit in Deutschland Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt (AA) würdigt weiterhin den ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck, der das Amt einst gegründet hatte.
Auswärtiges Amt würdigt Bismarck weiterhin in Bonn Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter.
SPD für stärkere Regulierung von Twitter Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als „enorme Herausforderung“ bezeichnet.
Günther beklagt Herausforderung durch Flüchtlinge für Kommunen Weiterlesen »
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie „PCK Schwedt“ mit Rohöl vor.
Linken-Politiker beklagt fehlende Öl-Verträge mit Kasachstan Weiterlesen »
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