Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“.
Wirtschaftsministerium legt neues Förderprogramm für EE auf Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis.
Kubicki sieht Deutschland auf dem Weg zum „dysfunktionalen Staat“ Weiterlesen »
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt.
Bundesregierung stoppt Förderung für Iran-Geschäfte Weiterlesen »
Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt rund 62 Millionen Euro den Bau von drei sogenannten „Bunkerschiffen“ für Flüssiggas (LNG).
Bund steckt 62 Millionen Euro in LNG-Bunkerschiffe Weiterlesen »
Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom.
Bundesregierung hält langanhaltende Impfnebenwirkungen für möglich Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details.
Neue Details zu Doppelagent – Politisches Berlin alarmiert Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die gesetzlichen und privaten Krankenkassen angesichts der angespannten Lage der Kinderkliniken dazu aufgefordert, durch Bürokratieabbau, andere Regeln für Abrechnungen und durch mögliche frühere Entlassungen von Patienten mehr Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern zu schaffen.
Gesundheitsminister fordert frühere Entlassungen von Patienten Weiterlesen »
Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt worden.
Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht.
Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt.
Wissing wirft Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor Weiterlesen »
Die deutschen Personalleiter rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden.
Personalleiter kalkulieren 5,5 Prozent mehr Lohn in 2023 Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die „Entlastungspakete“ entsprechend als unzureichend kritisiert.
Wohlfahrtsverband hält „Entlastungspakete“ für unzureichend Weiterlesen »
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt.
Politikwissenschaftler gegen längere Wahlperiode Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen.
Buschmann weist SPD-Forderung nach Verbot von Indexmieten zurück Weiterlesen »
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