Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt.
G7 stellen Ukraine 32 Milliarden US-Dollar für 2023 bereit Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Äußerungen des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU), zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert.
Paritätischer kritisiert Asyl-Äußerungen von Bautzener Landrat Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt.
Union begrüßt Vorstoß für längere Wahlperiode des Bundestags Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Verhandlungen über ein Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirchen in Höhe von fast 600 Millionen Euro schnell zu Ende bringen.
Bund will jährliche Zahlungen an Kirchen beenden Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform.
Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter Weiterlesen »
Die FDP verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner in der Ampel, die deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz zu lassen.
FDP-Generalsekretär nennt Atomausstieg im April „fragwürdig“ Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem anstehenden Weihnachtsfest vor Bahn-Chaos.
Wissing erhöht vor Weihnachten Druck auf Bahn-Vorstand Weiterlesen »
Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen Ländern innerhalb der EU zu gehören.
Studie: Deutschland bei Frauenrechten im EU-Vergleich nicht liberal Weiterlesen »
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können.
Justizsenatorin will Malsack-Winkemann in Ruhestand versetzen Weiterlesen »
Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Union fordert Medikamentengipfel Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln.
Lindner gründet neue „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert.
Lemke bekräftigt Ablehnung von schnellerem Autobahnbau Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen Kritik von Umweltverbänden verteidigt.
Umweltministerin verteidigt UN-Abkommen zum Naturschutz Weiterlesen »
Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, weil nicht so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird wie erhofft.
Bericht: Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen Weiterlesen »
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